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Genitalverstümmelung an Mädchen: Der Kampf dagegen ist dem BMZ nur Peanuts wert

Januar 28th, 2012 | Posted by Ines Laufer in Allgemein | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) | Entwicklungshilfe | Kommentare
Zwischen den Worten des BMZ und seinen Taten liegen Welten

Zwischen den Worten des BMZ und seinen Taten liegen Welten

Die aktuelle Meldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zum Thema weibliche Genitalverstümmelung ist ein hervorragender Anlass, einen längst überfälligen Blick auf den tatsächlichen Umgang des Ministeriums mit dieser Gewalt zu werfen:

Obwohl dem BMZ das z.T. flächendeckende Ausmaß der Genitalverstümmelungsgewalt ebenso bekannt ist wie die Tatsache, dass diese schwere Menschenrechtsverletzung aufgrund der seelischen und körperlichen Schäden  jegliche nachhaltige Entwicklung verhindert, werden so gut wie keine Mittel für Maßnahmen zur Beendigung dieser Gewalt freigegeben, und die wenigen Gelder zudem in weitgehend fragwürdigen Projekten, die auf wirkungslose Strategien setzen, verschwendet:

Der Kampf gegen Genitalverstümmelung, d.h. eine Gewalt, die an bis zu 95% der gesamten weiblichen Bevölkerung der jeweiligen Länder  verübt wird, ist dem BMZ nur Peanuts wert:

– Von 1999 bis 2010 investierte das BMZ nicht mehr als 772.000 Euro pro Jahr in sogenannte Anti-FGM-Projekte, aufgeteilt auf 6 Länder und somit lediglich einen Bruchteil der Gebiete, in denen die Verstümmelungen verübt werden.

– Zum Vergleich: Fast eine Milliarde Euro unserer Steuergelder pumpt das BMZ  jedes Jahr zugunsten „anderer Prioritäten“ in die Verstümmelungsländer, z.B. jeweils mehr als 150 Millionen Euro jährlich nach Ägypten und Äthiopien – beides Länder, in denen die Verstümmelungen von der Regierung nach wie vor stillschweigend geduldet und Gesetze zum Schutz von Mädchen nicht umgesetzt werden.

Dabei hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel kurz nach seinem Amtsantritt 2009 großspurig verkündet, dass die mit deutschen Geldern finanzierten Projekte „unter Vorbehalt“ stünden und „Länder, denen wir helfen, …müssen die Menschenrechte einhalten.“ Für Länder, die dieser Vorgabe zuwider handeln, drohte er „Konsequenzen für die Zusammenarbeit“ an und nannte als Beispiel Uganda’s geplante Verschärfung der Bestrafung von Homosexualität.

Die Duldung der jeweiligen Regierungen gegenüber der systematischen Verstümmelung aller weiblichen Kinder ihres Landes  – wie z.B. der vom BMZ hochbegünstigten Länder Ägypten und Äthiopien – ist für Niebel jedoch kein Grund, Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, geschweige denn umzusetzen!

Schon unter seiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde vom BMZ die – im Hinblick auf die entwicklungshemmenden Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern sinnvolle und berechtigte – Forderung von Politikern wie dem ehemaligen Menschenrechtsbauftragten der Bundesregierung Günter Nooke, die „Einhaltung der Menschenrechte stärker zur Voraussetzung für die Zahlung von Entwicklungshilfe“ zu machen, in selbstgefälliger Weise abgeschmettert.

Die ohnehin spärlichen Mittel werden für wirkungslose Maßnahmen ausgegeben:

Von Anfang an bis heute lautet die eindimensionale Strategie – mit der das BMZ meint Genitalverstümmelungen beenden zu können – unverändert:

Durch Auf­klärungs­arbeit über die seelischen und körperlichen Folgen soll die Be­völkerung davon überzeugt werden, FGM zu beenden.

Dabei ist bezeichnend, dass das Ministerium seit 1999 keine einzige entsprechende Evaluierung (d.h. Wirksamkeitsnachweis) erbracht hat, denn eines wissen wir heute sicher über diese „Strategie“:

 „Sie funktioniert nicht.  Sie kann nicht funktionieren – denn sie basiert auf der irrigen, falschen Annahme, dass diejenigen, die ihre Töchter verstümmeln lassen aus Unwissenheit oder mangelnder Bildung handeln.“

Gleiches gilt für die Förderung unwirksamer NGO-Projekte durch das BMZ: So zahlte das Ministerum u.a. mehr als 360.000 Euro an den Verein Kindernothilfe, über dessen Betrug wir hier bereits berichteten und hat bis heute nicht dargelegt, welche Konsequenzen der Verein aufgrund seiner verfälschten Evaluierung und des fehlenden Erfolgsnachweises zu erwarten hat.

Das enorme Ausmaß von Genitalverstümmelungen in arabischen und asiatischen Ländern verschweigt das BMZ.

In seiner aktuellen Meldung schreibt das BMZ, Genitalverstümmelung werde “vorwiegend in 28 Ländern Afrikas und in wenigen arabischen und asiatischen Staaten praktiziert”.

Thomas von der Osten-Sacken – Geschäftsführer von Wadi e.V. – stellt dazu treffend fest:

 “wenige arabische Staaten”? Nun bekanntermaßen existiert FGM in: Ägypten, dem Sudan, Jordanien, Oman, dem Jemen, Saudi Arabien, den UAE, Qatar, Bahrain dem Irak, Mauretanien und vermutlich in Syrien.  Somalia gehört offiziell der arabischen Liga an. Das sind 12 Länder, also mehr als die Hälfte aller arabischen Staaten…

Darüber hinaus sind auch in asiatischen Ländern bis zu 80% aller Mädchen betroffen, z.B. in Indonesien, Malaysia, Iran, Irak, Pakistan, Tadjikistan, in Teilen von Indien und auf den Malediven. Aus anderen Ländern der Region liegen bislang lediglich noch keine Daten vor. Das bedeutet:

Die richtige Formulierung wäre, dass FGM in fast allen asiatischen Ländern mit  muslimischen Mehrheitsbevölkerung praktiziert wird. Das aber klänge ja irgendwie islamophob, also leugnet man lieber auf Kosten von Millionen betroffener Mädchen und Frauen die Praxis, beziehungsweise verniedlicht sie, wo man sie nicht mehr ganz verleugnen kann.

Fazit: Obwohl dem BMZ das Ausmaß und die Folgen – sowohl individuell für die Opfer als auch gesellschaftlich hinsichtlich der Verhinderung von Entwicklung – bekannt sind, zeigt die konkrete Politik des Ministeriums, dass hier zwischen Worten und Taten Welten liegen…

Foto: Screenshot BMZ-WebSeite

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6 Responses

  • Katrin Dathe says:

    Damit zeigen der Staat und die Bediensteten bzw. die conträren Verfahrensbeteiligten, was sie von Frauen wirklich halten.
    NICHTS … Frauen sollen Kinder gebären, wie Sklavinnen gehalten werden, bis zur völligen Erschöpfung arbeiten und irgendwann sterben, wenn sie vor Entkräftung und Folterschmerzen zusammenbrechen. Die „Entscheider“, die etwas wirklich bewegen könnten, haben sich nicht klar gemacht oder ignorieren auf blamable Weise, was Mädchen und Frauen in einer Gesellschaft eigentlich alles leisten und stemmen müssen und wie oft ihr eigenes Leben dabei durch ihre eigene oft unmittelbare Umgebung aufs Spiel gesetzt wird.

    FAZIT:
    Aufgrund der Bedeutsamkeit und der Grausamkeit der Entscheidung, die hier gegen die Hilfe für von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen und Frauen ergangen ist, verstehe ich das Ergebnis als unverhältnismäßig hart, ignorant, der Zielsetzung der Menschenrechts-Charta nicht würdig und letztlich mit der menschenverachtenden Einstellung als eine Todes- und Kriegserklärung an die Frauen.

    Die Frauen können anfangen, darüber nachzudenken, weltweit einen Geburtenboykott einzulegen und sich besser zu organisieren gegen die Ignoranz und Verachtung, die Ihnen durch die Entscheider entgegengebracht wird. Vielleicht kann man nur so deutlich machen, wer Mädchen und Frauen sind und was sie tagtäglich oft unter schwersten Lebensbedingungen leisten müssen … wenn man an der Geburtenquote schraubt.

  • Die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und Frauen. Auf dem afrikanischen Kontinent ist diese grausame Praxis am weitesten verbreitet. Sie wird leider auch im Süden der Arabischen Halbinsel und in einigen Ländern Asiens praktiziert. Aktivisten, Frauengruppen und Intellektuelle wenden sich seit Jahren in den Kooperationsländern der deutschen Entwicklungspolitik gegen diese gravierende Menschenrechtsverletzung. Vom BMZ werden sie dabei auf verschiedene Weise unterstützt.

    Die Menschenrechte sind für das BMZ sowohl Grundlage als auch Ziel von nachhaltiger Entwicklung. Sie sind für die deutsche Entwicklungspolitik und deren Kooperationsländer gleichermaßen bindend. Mit dem Menschenrechtskonzept des BMZ wurde im Mai 2011 eine umfassende Strategie entwickelt, die Menschenrechte als Querschnittsthema in allen Entwicklungsprojekten zu etablieren. Dies gilt auch für die verschiedenen Ebenen, auf denen das Engagement gegen FGM durch das BMZ gefördert wird. Im Rahmen des Politikdialoges thematisiert das BMZ regelmäßig Verpflichtungen der Kooperationsländer zu Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen.

    Seit 1999 hat das BMZ für Maßnahmen zur Überwindung von FGM in 10 Kooperationsländern der deutschen Entwicklungspolitik Mittel im Rahmen von ca. 14 Millionen EUR zur Verfügung gestellt (u.a. in Ägypten, und Mauretanien). Weitere Maßnahmen in weiteren Kooperationsländern sind in Planung. Ihre Konkretisierung muss jedoch gemeinsam mit den Partnern in denjenigen Ländern erfolgen, in denen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit engagiert ist.

    Eine Evaluierung von Maßnahmen zur Überwindung von FGM wurde und wird regelmäßig mit dem Ziel durchgeführt, Wirkungen und Effektivität der einzelnen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen. Bisherige Ergebnisse zeigen gute Erfolge in ihren jeweiligen Projektregionen.

    • Jasmin says:

      Können Sie, Sehr geehrte Damen und Herren vom BMZ, nicht lesen? Sie schreiben schon wieder: FGM „wird leider auch im Süden der Arabischen Halbinsel und in einigen Ländern Asiens praktiziert. “ Gehören der Iran und der Irak etwa zum Süden der arabischen Halbinsel?
      Und unter uns: 14 Millionen Euro in 13 Jahren für zehn Länder? Das ist wohl ein Witz. Das sind 10769,23 Euro pro Land und Jahr. Soviel zahlt Ihre Partenrin GTZ in einem größeren Land monatlich vermutlich für Miete und Fahrzeugpark.

  • Liebe BMZ-Internetredaktion,

    vielen Dank für Ihre prompte Reaktion. Bedauerlich finde ich allerdings, dass Sie ein banales Standardschreiben posten – ähnlich dem, das als Grundlage des obigen Artikels diente – und dessen Aussagen ich m.E. dezidiert widerlegt und kritisch beleuchtet habe.
    Aber offen gestanden habe ich – nach mittlerweile 15 Jahren Erfahrung in der Kommunikation mit dem BMZ – nichts anderes erwartet bzw. hätten mich anderslautende Aussagen schlichtweg überrascht.

    Da sämtliche Statements, die Sie tätigen, bereits in meinem Artikel widerlegt bzw. massiv relativiert werden, spare ich mir, erneut darauf einzugehen.

    Doch ist es mir ein Bedürfnis, den Sinn der LeserInnen für die „Glaubwürdigkeit des BMZ“ noch etwas zu schärfen:

    Sie schreiben: „Eine Evaluierung von Maßnahmen zur Überwindung von FGM wurde und wird regelmäßig mit dem Ziel durchgeführt, Wirkungen und Effektivität der einzelnen Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen.“

    Das ist – auf den Punkt gebracht – eine dreiste Lüge!

    Im Vorfeld unserer Patenmädchen-Kampagne (www.patenmaedchen.de) im Jahr 2009 sowie 2010 stand die TaskForce in regelmäßigem Austausch mit Michaela Zintl, der (zumindest damals) einzigen Mitarbeiterin des BMZ, die für eben diese Evaluierungen (also Wirksamkeitskontrollen) zuständig ist.
    Sie schrieb uns im Jahr 2010 – also 11 Jahre, nachdem das BMZ begonnen hatte, in sogenannte Anti-FGM-Projekte zu investieren:

    „Seitens des BMZ wurden bisher jedoch keine Evaluierungen im Bereich FGM durchgeführt.“

    Daraus folgt, dass auch die Aussage: „Bisherige Ergebnisse zeigen gute Erfolge in ihren jeweiligen Projektregionen.“ ebenfalls eine Lüge bzw. willkürliche Behauptung ist, die jeder belastbaren Grundlage (d.h. einer validen Evaluierung) entbehrt und ich bekräftige hiermit meine These, dass diese „Projekte“ aufgrund des verfehlten Ansatzes (siehe Artikel oben) keinerlei Ergebnisse erbracht haben (können)!

    Last but not least:

    Sie schreiben: „Im Rahmen des Politikdialoges thematisiert das BMZ regelmäßig Verpflichtungen der Kooperationsländer zu Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen.“

    An dieser Stelle wird die Essenz meines Artikels – also die enorme Diskrepanz zwischen „Worten und Taten“ noch einmal bestätigt.
    Denn – so wissen wir aus allen Bereichen des Lebens – die verbale „Erinnerung an Verpflichtungen“ verhallt ungehört, wenn sie nicht von spürbaren Konsequenzen begleitet wird! Und eben diese Konsequenzen ist das BMZ nicht bereit zu ziehen, wenn sich Kooperationsländer mutwillig über ihre Verpflichtungen hinwegsetzen. Als Beispiele habe ich Ägypten und Äthiopien (ein Land, das sich 2010 über eine massive Erhöhung der Zahlungen durch das BMZ freuen konnte, obwohl dort seit 2009 ganz offen schwere, gesetzlich gestützte Repressionen gegen Organisationen vorgenommen werden, die Kinder- , Menschen- und Frauenrechte fördern!) genannt, könnte diese Auflistung aber endlos weiterführen.

    Wie wäre es denn damit, endlich Worte und Taten in Einklang zu bringen, konsequent zu handeln und für solche Länder die Zahlungen einzustellen? Sie wären überrascht, wie schnell die Bereitschaft zur Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte da wäre…

  • Sehr geehrte Frau Laufer,
    dass Sie das BMZ der Lüge bezichtigen, weisen wir entschieden zurück. Sie sind der Ansicht, dass das BMZ mehr gegen FGM tun müsste und es steht Ihnen frei, das zu artikulieren. Den Dialogpartner der bewussten Falschaussage zu bezichtigen, wenn man in Teilen unterschiedlicher Ansicht ist, gehört aus unserer Sicht jedoch nicht zu den Gepflogenheiten eines Dialogs.
    Dennoch möchten wir uns auch noch einmal inhaltlich zu Ihrer sehr dezidierten Forderung äußern:
    Menschenrechte werden dann als Konditionalität eingesetzt, wenn staatliche Akteure in Kooperationsländern der deutschen Entwicklungspolitik gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) empfiehlt aber klar, die Zusammenarbeit nicht einzustellen, wenn die notleidende Bevölkerung dadurch gestraft werden würde.
    Wir haben es hier also stets mit einer Abwägung in einem komplexen Wirkungsgefüge zu tun, nicht mit einer einfachen monokausalen Kette, wie Sie es darstellen.
    Mit besten Grüßen
    Ihre BMZ-Internetredaktion

    • Sehr geehrte BMZ-Internetredaktion,

      zu den „Gepflogenheiten eines Dialogs“, gerade wenn er öffentlich geführt wird, gehört m.E. vor allem die Grundregel der Wahrhaftigkeit – die hier durch das BMZ grob verletzt wurde. Sie werden mir zustimmen müssen, dass ich die „bewusste Falschaussage“ des Ministeriums nicht aufgrund „unterschiedlicher Ansicht“ trefflich als „Lüge“ bezeichnet habe, sondern aufgrund eines objektiven, überprüfbaren Sachverhalts!

      Auch ging es in meinem Artikel vordergründig keineswegs um meine persönliche Ansicht – also Meinung – sondern um Zahlen und Fakten, die im Ergebnis eine beachtliche Diskrepanz zwischen den Bekenntnissen des BMZ und seiner tatsächlichen Politik beschreiben. Es war mir wichtig, eine fundierte Grundlage zu schaffen, anhand derer sich die LeserInnen ihre eigene Meinung bilden können.

      Die Bedeutung konditionierter Entwicklungshilfe – die dann greifen muss, wenn staatliche Akteure in Kooperationsländern der deutschen Entwicklungspolitik gravierende und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen und/oder dulden (!) – ist keineswegs von uns „monokausal“ gemeint oder dargestellt, sondern eben in einem komplexen Zusammenhang von Nachhaltigkeit, Wirksamkeit, Entwicklung der gesamten Gesellschaft und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.

      Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat meines Wissens bislang keine Sudie darüber vorgelegt, dass die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte (konkret u.a. den Schutz weiblicher Kinder vor Genitalverstümmelung) zu einer „Bestrafung der notleidenenden Bevölkerung“ führte!

      Im Gegenteil: Mittel- und langfristig würde selbst die komplette Einstellung jeglicher Zahlungen an die jeweiligen Regierungen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation führen, vor allem dann, wenn gleichzeitig über eine Verschiebung der Mittel zugunsten der Förderung von lokalen, menschenrechtsorientierten Initiativen (ebenfalls in konditionierter Weise) die progressiven Kräfte der Länder gestärkt werden.

      Da eine ausführliche Erörterung dieser Thematik den Rahmen der hiesigen Kommentarfunktion sprengen würde, werden wir sicher eine geeignetere Möglichkeit finden, um das Thema zu fundieren.



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