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Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen möchte…

Seine Fraktion will unbedingt Bewährungsstrafen ermöglichen und sicherstellen, dass die Täter nicht abgeschoben werden. Auch sollen sie weiterhin mit Hilfe der ärztlichen Schweigepflicht vor Strafverfolgung geschützt werden…

Hamburg, den 13.06.2013. Wenn es nach dem CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder geht, sollen Täter, die ihre Töchter in Deutschland einer Genitalverstümmelung unterwerfen, in Zukunft keine Gefängnisstrafe fürchten müssen: „Wir wollen nicht die Eltern ins Gefängnis bringen, sondern diejenigen, die eine weibliche Beschneidung vornehmen“, erklärte Kauder im April auf einer Pressekonferenz.

Dabei sind die Eltern i.d.R. die Hauptverantwortlichen dieses Verbrechens, weshalb für sie – wie für alle Anstifter einer Straftat – zu Recht das gleiche Strafmaß vorgesehen ist wie für jene, die die Tat letztlich verüben, nach geltendem Recht (§224, §225, §226 StGB) bis  zu 10 bzw. 15 Jahre Haft.

Aus welchem Grund der Politiker für Täter, die eine derart schwere vorsätzliche Tat gegen ihre Kinder anstiften, das Recht aushebeln und sie vor einer angemessenen Bestrafung schützen will, erklärte er trotz mehrfacher Nachfrage nicht.

Kauder’s Fraktion will dies nun politisch umsetzen, indem sie unbedingt Bewährungsstrafen für Verstümmelungstäter ermöglichen will…

Weiterlesen im Original-Artikel

Obwohl die Krankenkassen bestätigen, dass notwendige Behandlungen bei verstümmelten Frauen selbstverständlich übernommen werden und FGM bereits mit dem Diagnoseschlüssel S38.2 erfasst werden kann, will die Bundesärztekammer einen „eigenen Diagnoseschlüssel“ einführen

Am 8. März 2013 – dem internationalen Weltfrauentag – ließ die Bundesärztekammer über ihren Menschenrechtsbeauftragten Dr. Ulrich Clever verlautbaren, sie unterstütze die Aufnahme der weiblichen Genitalverstümmelung in den medizinischen Diagnoseschlüssel (ICD 10).

Erst dann, so suggeriert Clever, „können Ärzte endlich eine klare diagnostische und damit auch therapeutische Zuordnung treffen“ und es würde „klargestellt, dass die Krankenkassen notwendige Behandlungen für die betroffenen Frauen ausnahmslos übernehmen“.

Initiator der Aktion „Diagnoseschlüssel Genitalverstümmelung“ war der Verein Terre des Femmes, der die Öffentlichkeit schon im Jahr 2011 mit einer entsprechenden Petition beschäftigt und ihr 21.000 Unterschriften abgerungen hatte. Diese Unterschriften waren im August 2011 mit viel TamTam dem Bundesgesundheitsministerium übergeben wurden.

Wir berichteten damals ausführlich über diese überaus peinliche und dilettantische Aktion, denn u.a. war das Ministerium die völlig falsche Adresse, da es gar nicht zuständig ist für den Diagnoseschlüssel und der Verein hätte ein entsprechendes Aufnahmeverfahren längst selbst auf den Weg bringen können!

Da sich die Bundesärztekammer nun auf das Trittbrett dieser Aktion stellt, gehen wir noch einmal auf die Fakten ein: (mehr …)

Westliche Aktivisten behaupten immer noch, eine klare Ablehnung von Genitalverstümmelungen sei Ausdruck von „Radikalismus“. Doch diese angeblich „anti-rassistische Haltung“ gründet auf reinem Rassismus.

Am 06. Februar jährt sich zum 10. Mal der „Internationale Tag gegen Genitalverstümmelung“.

Und immer noch gibt es jede Menge Menschen hier im Westen – darunter sog. „Anti-FGM-Aktivisten“ –  die dieses Verbrechen verharmlosen, mit Ignoranz und zweierlei Maß bewerten und die Auffassung vertreten, diese Gewalt „klar abzulehnen“ sei „politischer, kultureller und persönlicher Radikalismus“!

Man stelle sich vor, die gleichen Akteure verkündeten in der Öffentlichkeit, die klare Ablehnung von Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, sexualisierter Gewalt und Vernachlässigung „weißer Kinder“ sei ebenfalls Ausdruck eines wie auch immer gearteten „Radikalismus“: Die Reaktionen wären wohl jenseits politisch-korrekter Nettigkeiten.

Oft bemühen sich jene Gegner der konsequenten Verstümmelungs-Ablehnung eifrig, das Mäntelchen des Anti-Rassismus aufzutragen und beteuern bei jeder Gelegenheit, ihre Motive seien vor allem „anti-rassistisch“.

Dabei ist die Realtivierung, Verharmlosung, Duldung und Rechtfertigung eines kollektiven Verbrechens, das „nur“ an afrikanischen, arabischen oder asiatischen Kindern – also Mitgliedern einer „anderen Kultur“ – verübt wird und für „weiße Mädchen“ keinesfalls toleriert würde, Ausdruck von Rassismus in Reinform.

Auch Waris Dirie hat das längst erkannt und klagt an:

„Die Genitalverstümmelung zu tolerieren ist Rassismus! Wenn weiße Mädchen…davon betroffen wären, solch ein Verbrechen würde nicht für eine einzige Sekunde toleriert werden.“

und

„Das hat eindeutig etwas Rassistisches. Wenn es hier um weiße Kinder ginge, gäbe es diese Diskussion (Anm.: um eine konsequente Ächtung der Verstümmelungen) überhaupt nicht.“

Es ist an der Zeit, diese mit „Antirassismus“ bemäntelten Rassismen  zu erkennen, klar zu bennenen und mit aller Schärfe zu kritisieren.